NACHGEPRÜFT:   

Grüne - wirklich "am glaubwürdigsten" ?

Baupolitik und Baukultur in Schriften der Marburger Grünen.

Die Marburger Fraktion B90/Die Grünen besetzen mit dem Grünen Bürgermeister Dr. Kahle auch das Dezernat Bauen und Planen. Neben Oberbürgermeister Egon Vaupel ist der Grünen Stadtverordnete Rainer Flohrschütz Mitglied im Beirat für Stadtgestaltung der Stadt. Er und ein weiteres Mitglieder der B90/Die Grünen Fraktion sind Mitglied im Bau & Planungsausschuss.

Die Marburger Grünen haben somit wesentlichen Anteil an der Entwicklung von Stadtbild und Stadtplanung seit 2005 und parlamentarisch auch schon seit 1997. Als Koalitionspartner verantworten sie neuere Marburger Bausünden wie das Marktdreieck ebenso wie die (wegen unnötiger Befreiungen von Bebauungsplan und Parkraumsatzung) umstrittene Appartement Großanlage an der Lahn.

In sehr vielen Städten - mit und ohne Regierungsbeteiligung der Grünen - fördern die Grünen das Regensburger Modell eines Beirats für Stadtgestaltung, der nur aus unabhängigen und hochkarätigen Fachleuten besteht. Nicht so in Marburg. Hier will Grünen Vorstandsmitglied Rainer Flohrschütz seinen Sitz (als Laie und parteigebundenes Mitglied) unbedingt behalten. Den Marburger Gestaltungsbeirat (mit  Politikern, einer Universitätsrepräsentantin, einer Architektin  - die im Wettbewerb um städtische Aufträge steht- , einer promovierten Naturwissenschaftlerin und zwei auswärtigen Fachleuten aus Kassel) will er 'von innen heraus' reformieren, so als ob dieser Beirat den Grünen "gehören" würde. Dessen Ergebnisse zeigen sich indessen nach 10 Jahren Tätigkeit in zahlreichen Bausünden an empfindlichen Stellen des Marburger Stadtbilds. Ein zahnloser Tiger. (Details hierzu )

Warum sträuben sich ausgerechnet die Marburger Grünen gegen eine Neuordnung des Gestaltungsbeirats, den ihre Parteikollegen u.a. in Halle, Freiburg, Bensheim, Etllingen, Quedlinburg, Erfurt, Castrop Rauxel, Pforzheim, Landshut,  Kamp Linfort und Kronberg anstreben? Tübingen mit einem grünen OB hat ebenfalls das Regensburger Modell übernommen. In Regensburg stützen die Grünen den dortigen modellhaften Beirat trotz einer CSU Regierung.

In Marburg stützt sich die Regierungsbeteiligung der Grünen zu einem großen Teil auf die Stimmen der mit Hauptwohnsitz in Marburg gemeldeten Studenten. Die meisten dieser Studenten werden Marburg in absehbarer Zeit verlassen. In Hinblick auf die Entwicklung dieser Stadt und ihres Stadtbildes scheint es daher auszureichen, ein paar schön klingende Sätze ins Parteiprogramm zu nehmen. Die meisten Studenten werden's sowieso nie nachprüfen. >  Text 1

Homepage der Grünen MarburgGRÜNE am glaubwürdigsten! - ist eine Schlagzeile auf der aktuellen Homepage der Marburger Grünen 

Wenn die Grünen für sich die Spitzenposition der Glaubwürdigkeit in Anspruch nehmen (s.u.), dann muss sich der Bundestagswahlkandidat der Grünen, Matthias Knoche, gefallen lassen, auf unwahre Äusserungen hingewiesen zu werden. > Text 2

Lesen Sie selbst  : Dichtung und Wahrheit

1. Aus dem Kommunalwahlprogramm 2006 - 2011

2. Artikel des Bundestagskandidaten Matthias Knoche zu Grüner Baupolitik und SPD Sünden in Marburg

3. Brief IG MARSS an Matthias Knoche

1.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Kommunalwahlprogramm

Universitätsstadt Marburg
2006 bis 2011
OriginalText

 

 

GRÜNE Stadt – Stadt mit Zukunft und Lebensqualität

 

 
Die GRÜNEN haben mit dem „Beirat für Stadtgestaltung“ ein in Hessen einmaliges Fachforum mit unabhängigen Experten und Expertinnen ins Leben gerufen, die mit ihrem Fachwissen die Gremien der Stadt bei ihren städtebaulichen Planungen beraten. Mit ihren Vorschlägen zur Bauästhetik, zur Aufwertung städtischer Quartiere, zur baulichen Verdichtung, sowie zur stilvollen Einordnung moderner Architektur in das historische Stadtbild haben die ehrenamtlich tätigen Beiratsmitglieder eine neue Qualität in den politischen Diskurs zur Stadtplanung / Stadtentwicklung eingebracht. Wir werden dafür sorgen, dass dies weiterhin so geschieht. ·     Baumaßnahmen müssen mit dem in Marburg gebotenen Maß an Ästhetik, Sensibilität und Augenmaß erfolgen. Hierauf wollen wir noch stärker als bisher achten. So ist insbesondere auf stadtbildprägende Ensembles wie auch auf denkmalgeschützte Einzelbauten künftig stärker Rücksicht zu nehmen. Dabei wird uns der Gestaltungsbeirat unterstützen. Stimmt nicht, weil:

Ins Leben gerufen hat den Marburger Beirat das Stadtparlament mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen, die SPD war massgeblich an der Entwicklung beteiligt.          Gestaltungsbeiräte gibt es in sehr vielen hessischen Städten.

  Unabhängig sind die beiden Politiker im Beirat sicher nicht. Auch die Vertreterin der Universität kann nicht als unabhängig (in Hinblick auf Uni-Bauplanung) gelten. Ein anderes Mitglied steht im Wettbwerb um Planungsaufträge der Stadt.

Die beiden Politiker im Beirat (SPD und Grüne) sind keine Experten, sondern interessierte Laien

Das könnte man angesichts der Ergebnisse 'Stilvoller moderner Architektur' in Marburg eher als eine Drohung verstehen.

Warum hat der Beirat dann der baulichen Verschandelung am Grün zugestimmt, die nur durch Zivilcourage der Nachbarn und letztlich durch eine Entscheidung des Oberbürgermeisters verhindert werden konnte?

2.

Der Sprecher des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf und Direktkandidat für die Bundestagswahl Matthias Knoche nimmt in einer Presseerklärung kritisch Stellung zu den Vorwürfen gegen die Politik des Grünen Bürgermeisters Franz Kahle, die auf dem SPD Parteitag am 23. April durch den Antragsteller Erhard Dettmeroing geäußert wurden.  

Erinnerung an SPD-Bausünden ist verblasst, aber nicht vergessen

 

Ganzer Text

Auszüge: (beschränkt auf Thematik Baupolitik) 

,,, Nicht zuletzt aus diesem Grunde ist auf Initiative der GRÜNEN und gegen den massiven Widerstand der SPD der Stadtgestaltungsbeirat eingerichtet worden...

 

...Sämtliche Bauprojekte in Marburg sind immer mit den Stimmen der SPD beschlossen worden. Wer im Stadtparlament zustimmt und auf dem Parteitag schlecht redet, handelt unglaubwürdig. Ich rate der SPD, sich gerade mit Blick auf die wichtigen Bundestagswahlen dringend zu sortieren. Es geht darum, Gemeinsamkeiten zwischen SPD und GRÜNEN zu betonen...

 

 

 

 

 

 

 

...In Marburg haben GRÜNE und SPD in den letzten Jahren gemeinsam viele architektonische und stadtplanerische Highlights verwirklicht, die Marburg noch attraktiver machen: von der Lingelgasse 5 und dem Lingelplatz über den Vorplatz der E-Kirche, den Elisabeth-Blochmann-Platz, das TEKA-Kaufhaus und das Parkhaus Nord in der Bahnhofstraße, die Um- und Neugestaltung der Schwanallee, der Ketzerbach, des Marbacherweg und der Rosenstraße, bis hin zu dem Wohn- und Geschäftshaus Frankfurter Str./Haspelstraße, den Turnergarten, dem Neubau Martin-Luther Schule und eine Reihe von Aufenthaltsorten an der Lahn und in der Oberstadt.

 

 

Da Dettmering und Teile der SPD offensichtlich in einer anderen Stadt leben fordere ich für den Mai zu einem Stadtsparziergang auf. Dann schauen wir uns die Projekte der Ära Kahle/Grüne (2005-2009) an und die Bausünden der Ära an, als Sozialdemokraten mit Gotthold und Vaupel die Baudezernenten stellten (1985-2004).

 

Marburg, den 23.04.2009

Matthias Knoche

Sprecher Kreisvorstand

Direktkandidat für den Bundestag

 

Stimmt nicht, weil:

 

 

 

Der Gestaltungsbeirat wurde nicht „gegen den massiven Widerstand der SPD“ 1998, sondern mit ihr eingerichtet. Dagegen waren die bürgerlichen Parteien wie CDU und FDP. Allein gegen die SPD, die CDU und andere hätten die Grünen wohl schlecht einen Mehrheitsbeschluss erreichen können.

Es wird fälschlicherweise den Eindruck erweckt, als gehe das Ganze die Grünen nur für Zeiträume etwas an, in denen die Grünen den Baudezernenten stellten. Wahrheit ist, dass seit 1997 Rot-Grün eine parlamentarische Mehrheit besitzt, die sie nicht nur im Bau & Planungsausschuss ausüben kann. Sie bedingt automatisch auch zwei Sitze für die Koalition im Gestaltungsbeirat. Wenn Knoche also Bausünden wie das Marktdreieck CDU und SPD anlastet, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Nachdem OB Möller einen Parlamentsbeschluss per Veto blockiert hatte, der den Magistrat aufforderte, den Bebauungsplan Erlenring zu verändern, um einen weiteren architektonischen Supergau zu verhindern, hatte sich nach Möllers Amtszeit eine Chance ergeben, diesen Parlamentsbeschluss mit Rot/Grüner Mehrheit erneut zu aktivieren. Das ist nicht geschehen, obwohl bereits Pläne des jetzigen Marktdreiecks vorlagen.  Die Grünen haben nicht gehandelt und der Gestaltungsbeirat mit ihrem Grünen Mitglied hat dem Projekt zugestimmt.

 

Es ist nicht verständlich, welches Verdienst die Koalition bei der Umsetzung privatwirtschaftlicher Bauvorhaben haben sollte (TEKA; Parkhaus Nord; Wohn- und Geschäftshäuser). Dort, wo die Koalition politisch die Weichen stellte, sind die Ergebnisse eher heftig umstritten. Da bleibt wenig Lobenswertes übrig. Interessanterweise rechnet Knoche die Ketzerbach-Umgestaltung der Koalition zu. Man weiss aber, dass OB Möller das seinerzeit zur Chefsache (wie so vieles) erklärt hatte und er die dann ausgeführte Variante am Ende einer Bürgerversammlung als beschlossen verkündet hatte, obwohl die meisten Besucher schon gegangen waren. Über die Gesamt-Gestaltung der Ketzerbach sind nur wenige Marburger glücklich.

Die Grünen stellen den Baudezernenten seit 2006: Negativ Schlagzeilen dieser Ära:

  • Unzulässige Baugenehmigung Am Rübenstein
  • Nicht Nutzung zulässiger parlamentarischer Mittel zur Verhinderung der Architektur des Marktdreiecks in der Planung des neuen Investors ab März 2005/2006
  • Aushöhlung der Gesetzgebung 'Bebauungsplan' durch unnötige Freistellungen für den Investor der Appartmentsblocks an der Lahn
  • Unnötige weitere Geschenke an diesen Investor durch Verzicht auf Ablösen für Parkplätze unter dem Vorwand einer (nicht realisierbaren) autofreien Wohnanlage.
  • Appartmenthaus-Projekt droht 'Klein Venedig' zu verschandeln. Bauamt sieht keine Einwände trotz Verstößen gegen Altstadtsatzung.

Brief an Matthias Knoche

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V.i.S.d.P.: Claus Schreiner, 35039 Marburg, Walter Voss Weg 10